Aktuelles zum Werkvertragsrecht

Das Problem:

Wann verjähren Ansprüche des Bestellers wegen Bauwerksmängeln,
die nicht abgenommen oder die Abnahme verweigert wurde?

In Rechtsstreiten wird immer wieder vorgetragen, geltend gemachte Ansprüche des Bestellers wegen Werkmängeln seien bereits verjährt, weil zu keinem Zeitpunkt das Werk abgenommen sei und vor Abnahme des Werks lediglich Erfüllungsansprüche geltend gemacht werden könnten. Diese wiederum unterlägen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren des § 195 BGB mit Beginn gemäß § 199 BGB mit Entstehen des Anspruchs und Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen. Dem steht nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB grob fahrlässige Unkenntnis gleich. Bei Werkmängeln besteht eine Höchstverjährungsfrist von zehn Jahren ab Entstehung der Ansprüche (§ 199 Abs. 4 BGB). Das kann bei früh im Grunde entdeckten Mängeln, auch wenn deren Auswirkungen erst später in ihrer ganzen Tragweite erkannt werden, zu einer deutlich verkürzten (behaupteten) Verjährungsfrist, regelmäßig von drei Jahren ab dem Jahresende, das auf die Fertigstellung des Werks folgt, führen, insbesondere dann, wenn die Abnahme wegen der streitgegenständlichen Mängel verweigert wurde. Dem gegenüber beträgt die Verjährungsfrist für Bauwerksmängel gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB fünf Jahre, beginnend mit dem Tag der Abnahme.

Der BGH hat in drei Entscheidungen vom 19.01.2017 (VII ZR 235/15, VII ZR 193/15 und VII ZR 301/13) grundsätzlich klargestellt, dass nach neuem Schuldrecht die Abnahme der Zeitpunkt ist, ab dem Mängelrechte des Bestellers im Sinne der §§ 634 ff. BGB geltend gemacht werden können und dass – grundsätzlich – bis zur Abnahme dem Unternehmer die Wahl bleibt, wie er erfüllen will. Die Konsequenzen dieser Rechtsprechung für die Mängelrechte des Bestellers einerseits und die Voraussetzungen, unter denen der Unternehmer Vergütungsansprüche im Rahmen eines entstandenen Abrechnungsverhältnisses durchsetzen kann, werden zusammenfassend bei Schwenker, „Keine Mängelrechte vor Abnahme“ (NJW 2017/1579 ff.) dargestellt. Klar ist, dass der BGH zu einer analogen Anwendung des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt, dass also die Mängelrechte auch ohne Abnahme von der fünfjährigen Verjährungsfrist dieser Bestimmung erfasst werden, also nicht der kürzeren Verjährungsfrist für den Herstellungsanspruch unterliegen.

Die nicht entschiedene Frage ist jedoch, wann die Verjährung des Anspruchs beginnt und wann damit die Mängelrechte des Bestellers verjähren.

Lösung:

a)
Als maßgebliche Zeitpunkte für den Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers bei nicht erfolgter Abnahme kommen in Betracht:

  • Fertigstellung des Werks, ggf. konkretisiert durch Fertigstellungsanzeige,
  • Zeitpunkt der Abnahmeverweigerung,
  • Zeitpunkt einer endgültigen Abnahmeverweigerung,
  • Ersatzzeitpunkte, zu denen das vertragliche Erfüllungsverhältnis in ein Abwicklungs- und Abrechnungsverhältnis umgewandelt ist.

b)
Zunächst steht der Abnahme gemäß § 640 Abs. 1 S. 3 BGB gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Wird also die Abnahme unberechtigt verweigert, ist bei Setzung einer Abnahmefrist mit deren Ablauf auch der Beginn der Verjährungsfrist festzulegen.

Somit bleiben die Fälle zu entscheiden, in denen das Werk zwar vollendet, ggf. dessen Vollendung angezeigt wird, aber die Abnahme wegen vorhandener Mängel zunächst, jedoch noch nicht endgültig verweigert wird oder keine Abnahmeverhandlung stattfindet und die Fälle, in denen die Abnahme endgültig verweigert wird.

Mit der endgültigen Verweigerung der Abnahme beginnt die Verjährungsfrist für die Mängelgewährleistung ebenfalls zu laufen (siehe Palandt-Sprau, BGB, 76. Aufl., § 634a Rdn. 9 m.w.N.; Bamberger/Roth-Voit, BGB, 3. Aufl., § 634a Rdn. 15 u. 16 m.w.N.).

Die vorläufige Abnahmeverweigerung, verbunden mit dem Verlangen, Mängel zu beseitigen, setzt die Verjährungsfrist noch nicht in Lauf (Voit a.a.O. Rdn. 16 m.w.N.). Eine vorläufige (nicht endgültige) Abnahmeverweigerung setzt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auch dann nicht in Kraft, wenn die Mängel in Wahrheit nicht so gravierend waren, dass sie zur Abnahmeverweigerung berechtigten. Der Unternehmer hat stets die Möglichkeit, durch Fristsetzung zur Abnahme in diesen Fällen die Verjährungsfrist in Gang zu setzen.

Wird nach Fertigstellung des Werks eine Abnahme nicht ausdrücklich verlangt, kommt dennoch eine – stillschweigende – Abnahme in Betracht, häufig zum Beispiel durch vorbehaltlose Zahlung der Schlussrechnung. Werden unmittelbar zuvor oder gleichzeitig jedoch erhebliche Mängelrechte geltend gemacht, kann von einer stillschweigenden Abnahme nicht ausgegangen werden.

Dann beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängel noch nicht zu laufen, bis eine der Parteien eine Konkretisierung des Vertragsverhältnisses auf Geldansprüche herbeiführt, etwa indem der Besteller (nur noch) Vorschuss-, Minderungs- oder Schadensersatzansprüche geltend macht, also ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist. Generell wird mit dem Entstehen des Abrechnungsverhältnisses sowohl der Unternehmer seine Vergütungsansprüche geltend machen können wie auch die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Bestellers wegen Mängel zu laufen beginnt.

Hierbei ist zu beachten, dass allein durch eine Vertragskündigung dieses Abrechnungsverhältnisses und die Fälligkeit der gegenseitigen Ansprüche noch nicht eintreten. Vielmehr besteht der Anspruch auf Abnahme der erbrachten (Teil-)Leistungen weiterhin und es gelten die vorstehend erörterten Voraussetzungen. Es empfiehlt sich daher für den Unternehmer, stets auch bei gekündigter Teilleistung neben der Feststellung des Leistungsstandes auch die Abnahme (unter Fristsetzung) zu verlangen, um die Abnahmewirkungen herbeizuführen.

Zusammenfassung:

Die Mängelrechte des Bestellers eines Bauwerks verjähren in fünf Jahren, beginnend

  • bei Abnahme oder endgültiger Abnahmeverweigerung mit dieser,
  • bei unberechtigter (vorläufiger) Abnahmeverweigerung mit Ablauf der Frist, die der Unternehmer zur Abnahme gesetzt hat,
  • bei Entstehen eines Abrechnungsverhältnisses mit Entstehen des Abrechnungsverhältnisses.

Liegt keiner der vorgenannten Tatbestände vor, beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist nicht zu laufen. Die zehnjährige Höchstfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB ist allenfalls analog anwendbar, stellt aber keine Begrenzung längerer vereinbarter Gewährleistungsfristen dar.

Der Besteller braucht sich somit nicht auf die kurzen gesetzlichen Fristen für Erfüllungsansprüche, zum Beispiel ab einer wegen Mängeln vorläufig gescheiterten Abnahme, verweisen zu lassen.

Der Unternehmer hingegen ist gut beraten, dem Besteller eine Frist zur Abnahme zu setzen.

Bernhard Klein
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht